Sächsische Landesbeauftragte begrüßt die Pläne der Ampelkoalition im Hinblick auf die Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Verbesserung der Situation der SED-Opfer

Pressemitteilung 17/2021 vom 26.11.2021

Die Parteien SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Dr. Nancy Aris, befürwortet die im Koalitionsvertrag beschlossenen Regelungen:

Mehr Forschritt wagen - Der Koalitionsvertrag 2021

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„Die Erleichterung des Zugangs zu Entschädigungsleistungen und die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds sind wichtige Signale für die Opfer der SED-Diktatur. Viele Opfer politischer Verfolgung leiden noch heute sozial und finanziell unter den Folgen. Bisher existieren solche Fonds nur in vier ostdeutschen Ländern. Die Betroffenen leben jedoch im gesamten Bundesgebiet. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Würdigung der Opfer ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Ich wünsche mir, dass der bundesweite Härtefallfonds unbürokratisch und schnell eingerichtet wird.“

Erfreulich ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung von Gedenkstätten und die vorgesehene Unterstützung lokaler Initiativen: „Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die unterschiedliche Perspektiven zulässt und eine pluralistische Aufarbeitungslandschaft stärkt. Die SED-Diktatur zeigte sich in vielfältigen Facetten an unterschiedlichen Orten. Wir benötigen daher Gedenkorte, die diese verschiedenen Aspekte differenziert beleuchten, sowohl lokal als auch thematisch.“

Positiv bewertet die Landesbeauftragte die im Vertrag vereinbarte Förderung der Orte der Friedlichen Revolution: „Sachsen war Wegbereiter der Friedlichen Revolution. Der Umbruch steht für die Selbstermächtigung der Menschen in der Diktatur. Er ist eine Sternstunde und keine Fußnote der Geschichte. Es ist daher eine wichtige Aufgabe, die entsprechenden Orte in der Region zu markieren und ihre Geschichte zu erzählen. Eine Möglichkeit dies zu tun, ist das Förderprogramm „Jugend erinnert“, das die neue Bundesregierung erfreulicherweise verstetigen möchte.“

 

Pressekontakt:
Magdalena Ermlich - Stellvertretende Landesbeauftragte
Tel.: +49 (0)351 493 3704 | Fax: +49 (0)351 451031 3709
E-Mail: magdalena.ermlich@slt.sachsen.de | www.lasd.landtag.sachsen.de