Strafrechtliche Rehabilitierung

Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ermöglicht die Aufhebung rechtsstaatswidriger Unrechtsurteile von staatlichen deutschen Gerichten, die in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ergangen sind. Überdies ist es möglich, rechtsstaatswidrige, strafrechtliche Maßnahmen außerhalb eines Strafverfahrens, die Freiheitsentzug angeordnet haben, aufheben zu lassen. Dies betrifft Einweisungen in psychiatrische Anstalten oder Heimeinweisungen für Kinder und Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient haben.

Der Rehabilitierungsantrag kann formlos an jedes deutsche Gericht gesandt werden. Bearbeitet wird der Antrag von dem Landgericht, in dessen jetzigem Bereich die frühere Verurteilung oder die Anordnung der Unterbringung erfolgte. Eine Ausnahme bildet die Unterbringung im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau. Dafür ist das Landgericht Berlin zuständig.

Was wird rehabilitiert?

  • Entscheidungen, die der politischen Verfolgung dienten
  • Willkürakte
  • politisch begründete Unverhältnismäßigkeit zwischen Tat und verhängtem Strafmaß
  • rechtsstaatswidrige Einweisung in eine psychiatrische Anstalt oder in ein Kinderheim
  • Leben unter haftähnlichen Bedingungen (Zwangsarbeit, Jugendwerkhof)

Eine positive Rehabilitierungsentscheidung ist Voraussetzung für die Bewilligung von weiteren Ausgleichsleistungen.

Das Rehabilitierungsverfahren führt dasjenige Landgericht durch, in dessen Bezirk das  Straf- oder Ermittlungsverfahren seinerzeit durchgeführt wurde. In Sachsen gibt es drei Gerichte mit Rehabilitierungskammern:

Landgericht Chemnitz
Hohe Straße 19-23
09112 Chemnitz


Telefon: (+49) (0)371-4 53 0

Website
Landgericht Dresden
Lothringer Straße 1
01069 Dresden


Telefon: (+49) (0)351-4 46 0

Website
Landgericht Leipzig
Hohe Straße 19-23
09112 Chemnitz


Telefon: (+49) (0)371-4 53 0

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