Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) beinhaltet die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit von Maßnahmen deutscher Behörden in der SBZ/DDR aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 und deren Aufhebung. Als rechtsstaatswidrig gilt eine Verwaltungsentscheidung, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die Menschenwürde und die Prinzipien der Gerechtigkeit, der Rechtssicherheit oder der Verhältnismäßigkeit verstoßen und der politischen Verfolgung gedient hat. Rehabilitiert werden hoheitliche Maßnahmen deutscher Behörden, die zu einer gesundheitlichen Schädigung, zu einem Eingriff in Vermögenswerte oder zu einer beruflichen Benachteiligung geführt haben, soweit die Maßnahmen mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar waren und ihre Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken.

Die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung schließt auch Fälle elementar rechtsstaatswidriger Maßnahmen ein, die nicht zu einem Eingriff in eines der genannten Rechtsgüter (Gesundheit, Vermögen, Beruf), aber zu einer schweren Herabwürdigung im persönlichen Lebensbereich geführt haben. In diesen Fällen besteht generell kein Anspruch auf Leistungen.

Die Antragsfrist für Anträge nach dem VwRehaG endet mit dem 31.12.2019. Anträge auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bearbeitet in Sachsen die Landesdirektion Sachsen, Referat 27:

 

Landesdirektion Sachsen
Referat 27

Regina Beszteri
Altchemnitzer Straße 41
09120 Chemnitz


Telefon: 0371 532-2399
Telefax: 0371 532-1929
E-Mail schreiben

 

Hinweise zum Rehabilitierungsantrag von Erben/Hinterbliebenen

Nach dem Tod des un­mit­tel­bar von ei­ner ho­heit­li­chen Maß­nah­me Be­trof­fe­nen kann der Rehabilitierungsantrag von dem­je­ni­gen ge­stellt wer­den, der ein recht­li­ches In­ter­es­se an der Re­ha­bi­li­tie­rung des un­mit­tel­bar Be­trof­fe­nen hat.
Ein sol­ches In­ter­es­se ist nur dann ge­ge­ben, wenn für Hin­ter­blie­be­ne, Er­ben oder sons­ti­ge Per­so­nen Fol­ge­an­sprü­che nach dem VwRe­haG in Be­tracht kom­men.

Fol­ge­an­sprü­che sind:

  • Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz
  • Aus­gleich von Nach­tei­len in der Ren­ten­ver­si­che­rung nach dem Be­ruf­li­chen Re­ha­bi­li­tie­rungs­ge­setz
  • Rück­über­tra­gung
  • Rück­ga­be oder Ent­schä­di­gung von ent­zo­ge­nen Ver­mö­gens­wer­ten nach dem Ver­mö­gens­ge­setz.