Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen

Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen

Am 6. März 2019 beschloss das Präsidium des Sächsischen Landtags die „Richtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte (RL Härtefallfonds SBZ/DDR)“.

Mit dem Härtefallfonds werden in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgten in Härtefällen unterstützt. Einmalig können bis zu 5000 Euro an Opfer ausgezahlt werden. Antragsberechtigt sind alle Personen, die ihren Wohnsitz in Sachsen haben, in der SBZ und/oder DDR politisch verfolgt und nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden sowie in ihrer wirtschaftlichen Lage in besonderem Maße beeinträchtigt sind. Die Beantragungsfrist endet am 30.06.2019.

Nähere Hinweise finden Sie in der Richtlinie.