Soziale Ausgleichsleistungen nach § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)

Nach erfolgter beruflicher Rehabilitierung kann beim Rententräger ein sozialer Ausgleich in der Rente und beim örtlichen Träger der Sozialhilfe Ausgleichsleistungen in schwieriger wirtschaftlicher Lage beantragt werden. Nach § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes betragen die Ausgleichsleistungen monatlich 214,00 EUR bzw. 153,00 EUR bei Rentnern.

Voraussetzungen:

Der Antragsteller muss Verfolgter im Sinne des BerRehaG sein. Dies ist durch eine Bescheinigung der Rehabilitierungsbehörde nachzuweisen. Die festgestellte Verfolgungszeit muss bis zum 2. Oktober 1990 angedauert haben oder mehr als drei Jahre betragen. Der Antragsteller muss in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sein.

Bezieht der Verfolgte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus eigener Versicherung, wird die Ausgleichsleistung nur gewährt, wenn zwischen Beginn der Verfolgungszeit und dem Beginn der Rentenzahlung ein Zeitraum von mehr als sechs Jahren liegt.

Zur Feststellung der besonderen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage eines Verfolgten wird das Einkommen nach dem SBG XII ermittelt.  Bei der Einkommensermittlung ist bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen. Personen in eheähnlicher Gemeinschaft sind bei der Einkommensermittlung Ehegatten gleichgestellt. Ausgleichsleistungen können in voller Höhe beansprucht werden, wenn die unten genannten Grundbeträge nach SGB XII nicht überschritten sind (1. Januar 2016).

Alleinstehender 808,00 EUR
Alleinstehende/r mit 1 Kind 1.212,00 EUR
Alleinstehende/r mit 2 Kindern 1.616,00 EUR
Ehepaar ohne Kind 1.454,40 EUR
Ehepaar mit 1 Kind 1.858,40 EUR
Ehepaar mit 2 Kindern 2.262,40 EUR
Ehepaar mit 3 Kindern 2.666,40 EUR

Bei der Klärung, welche Einkommen im konkreten Fall angerechnet bzw. abgezogen werden, hilft das zuständige Sozialamt.