Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag gestern das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ verabschiedet.
Die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Dr. Nancy Aris, die der Sitzung beiwohnte, begrüßt die Gesetzesnovelle, die deutliche Verbesserungen und Erleichterungen für SED-Opfer vorsieht. Sie stellt einen Paradigmenwechsel im Umgang mit SED-Unrecht dar. 35 Jahre nach dem Ende der DDR schließt der Bundestag damit Gerechtigkeitslücken in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen und sendet das Signal aus, dass den Opfern nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch gesellschaftliche Anerkennung gebührt.
„Die Politik hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, die Situation der ehemals politisch Verfolgten grundlegend zu verbessern. Es wird damit ein deutliches Zeichen gesetzt: die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Opfer der SED-Diktatur spürbar und würdigt sie. Die Abschaffung der Bedürftigkeitsklausel für den Bezug der Opferrente steht sinnbildlich dafür, denn aus dem Almosen wird so ein Zeichen der Anerkennung. Auch die künftig vereinfachte Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden ist ein Meilenstein für die Betroffenen, da die zermürbenden Antragsverfahren nun hoffentlich der Vergangenheit angehören. Ich danke allen, die dieses Gesetz möglich gemacht haben, vor allem aber der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke. Es wird in den nächsten Monaten darauf ankommen, die Gesetzesänderung gut umzusetzen. Wir werden unser Möglichstes tun, um Anspruchsberechtigte über die neuen Möglichkeiten aufzuklären und ihnen dabei zu helfen, die Leistungen in Anspruch zu nehmen“, erklärt Dr. Nancy Aris.
Ab März 2025 wird die Sächsische Landesbeauftragte die Neuerungen ihren überregionalen Beratungstagen in die Fläche tragen. Zudem bietet sie schon am 13. Februar 2025 eine Informationsveranstaltung für Berater und Multiplikatorinnen zu diesem Themenfeld an.
Die wichtigsten Änderungen durch die Gesetzesnovellierung finden Sie hier.
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