Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Die für den Härtefallfonds bereitgestellten 100.000 Euro werden auch in diesem Jahr voll ausgeschöpft. Die Sächsische Landesbeauftragte erreichten 65 Anträge. Nur 7 von ihnen mussten wegen fehlender Zugangsvoraussetzungen abgelehnt werden. Die übrigen 36 Anträge wurden zurückgestellt. „Der Unterstützungsbedarf allein in Sachsen ist damit ungebrochen groß", so das Fazit der Sächsischen Landesbeauftragten Dr. Nancy Aris. Der Härtefallfonds richtet sich an Menschen, die sich aufgrund von politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone oder der DDR heute in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden. Sie werden mit einer sachbezogenen Einmalzahlung von bis zu 5.000 Euro unterstützt.

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Am 16. September 2025 bietet die Sächsische Landesbeauftragte in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr einen Telefonsprechtag zum Paragraphen 249 des DDR-Strafgesetzbuches an. Dieser ahndete die „Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten“. Auch politisch Verfolgte konnten Opfer von ihm werden, weil sie etwa aufgrund eines Ausreiseantrags ihren Arbeitsplatz verloren hatten oder Subkulturen wie den Punks angehörten. Unser Bürgerberater Maximilian Heidrich berät zu den Möglichkeiten einer Rehabilitierung und dem damit verbundenen Anspruch auf Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen. Daneben unterstützt er Betroffene auf Wunsch beim Stellen von Anträgen. Er ist unter folgender Rufnummer zu erreichen: 0351 493 3700.

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Die Sächsische Landesbeauftragte bietet im Herbst 2025 wieder regionale Bürgersprechstunden zur Rehabilitierung von SED-Unrecht in Sachsen an. Den Auftakt bildet die Bürgersprechstunde am 10. September in Annaberg-Buchholz. Bis Oktober finden in zehn weiteren Städten und Gemeinden Beratungen vor Ort statt, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger über Möglichkeiten der Rehabilitierung und Entschädigung nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen informieren können. Die Bürgersprechstunden werden zum Teil in Kooperation mit den regionalen Stasi-Unterlagen-Archiven durchgeführt.

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Am 2. September 1945 leitete Wilhelm Pieck die sogenannte demokratische Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone ein. Was als Entnazifizierung und gerechte Umverteilung von Land deklariert wurde, war in Wahrheit der Auftakt zu einer breit angelegten Enteignungswelle und letztlich zur Umstrukturierung des ländlichen Raums. Für zehntausende Menschen bedeutete die Bodenreform Enteignung, Entrechtung und Vertreibung. In dem Zusammenhang wurden zahlreiche Rittergüter und Herrenhäuser enteignet, ihr Interieur beschlagnahmt und die Gebäude als Bausubstanz genutzt. „Die Folgen dieses tiefgreifenden Prozesses sind bis heute spürbar: Die Zerstörung bäuerlicher Traditionen, der Verlust privaten Eigentums und die langfristige wirtschaftliche Schwächung prägen noch immer Teile Ostdeutschlands“, so die Sächsische Landesbeauftragte Dr. Nancy Aris.

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Am 13. August 1961 wurde die Berliner Mauer errichtet – ein Symbol der Unfreiheit, Unterdrückung und Trennung. Sie zementierte die deutsche Teilung, trennte Familien und brachte den endgültigen Verlust der Freizügigkeit für DDR-Bürger. Sie kam einer Bankrotterklärung gleich, denn die SED konnte die DDR nur durch Abriegelung retten. Die Sächsische Landesbeauftragte erinnert an all jene, deren Leben durch die Mauer beschädigt wurde sowie an die Mutigen, die sich ihr widersetzt und für Freiheit und Menschenrechte gekämpft haben. „Es ist wichtig, dass das Thema Mauerbau einen festen Platz im Geschichtsunterricht erhält. Die Folgen der Teilung Deutschlands sind bis heute spürbar – nicht nur in Form persönlicher Traumata, sondern auch in wirtschaftlichen und demografischen Unterschieden zwischen Ost und West“, betont die Sächsische Landesbeauftragte Dr. Nancy Aris.

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In der DDR wurde gleichgeschlechtliche Sexualität rechtlich unter Strafe gestellt. Um über dieses wenig beachtete Kapitel zu informieren, lädt die Sächsische Landesbeauftragte zusammen mit der Gedenkstätte Bautzen am 14. August 2025 zu der Abendveranstaltung „Verbotene Liebe. Die Bestrafung gleichgeschlechtlichen Begehrens in der DDR“ ein. Den historischen Hintergrund beleuchtet darin Dr. Alexander Zinn, der sich intensiv mit der strafrechtlichen Verfolgung Homosexueller insbesondere in Sachsen beschäftigt hat. Carola Güldner wird als Zeitzeugin davon erzählen, wie sie und ihre Partnerin als Jugendliche für ihre lesbische Beziehung bestraft wurden. Das Gespräch in der Gedenkstätte Bautzen beginnt um 19:00 Uhr und wird von der stellvertretenden Sächsischen Landesbeauftragten, Dr. Teresa Tammer, moderiert.

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Am 17. Juni 2025 führt die Sächsische Landesbeauftragte in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr einen Telefonsprechtag für Menschen durch, die in der DDR in Spezialkinderheimen oder Jugendwerkhöfen untergebracht waren. Unser Bürgerberater Maximilian Heidrich beantwortet unter der Rufnummer 0351 493 3700 Fragen zur Rehabilitierung und Entschädigung nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen. Gemeinsam mit den Interessierten bespricht er, welche Schritte zur Anerkennung des erlittenen Unrechts zu gehen sind und ob die Antragsvoraussetzungen dafür vorliegen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Zuletzt gab es 38 Spezialkinderheime und 41 Jugendwerkhöfe in der DDR, zehn allein davon in Sachsen, darunter der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau. Insgesamt durchliefen rund 135.000 junge Menschen diese Einrichtungen. Dort waren sie meist von der Außenwelt isoliert, mussten strenge Regeln befolgen, schwere körperliche Arbeit verrichten und sie waren brutalen Strafen ausgesetzt.

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Am 1. Juli 2025 tritt das novellierte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft. Die Sächsische Landesbeauftragte informiert am 17. Juni 2025 zusammen mit der Sächsischen Staatsministerin der Justiz über die konkreten Auswirkungen für Betroffene. Die Veranstaltung „Endlich gesehen. Endlich gehört. Was das neue Gesetz für die Opfer von SED-Unrecht bedeutet“ findet in der Gedenkstätte Bautzner Straße in Dresden statt und besginnt 17:30 Uhr. Neben einer Vorstellung der Gesetzesneuerungen, sollen Betroffene zu Wort kommen, die dadurch erstmals Ausgleichsleistungen erhalten. Im Anschluss zeigt das projekttheater dresden das Stück „Ein gelbes X – Ein Spiel um Freiheit“, welches sich mit dem Volksaufstand 1953 in Dresden auseinandersetzt.

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Das Städtische Klinikum Dresden arbeitet seine Geschichte auf und stellt am 10. Juni 2025 die Forschungsergebnisse zu der Venerologischen Station vor, welche von 1952 bis 1974 im damaligen Bezirkskrankenhaus Dresden-Friedrichstadt untergebracht war. Die Sächsische Landesbeauftragte eröffnet die Veranstaltung mit einem Grußwort. In der DDR wurden Tausende Mädchen und Frauen zwangsweise in Venerologische Stationen eingewiesen. Diese Maßnahmen dienten vor allem der politischen Disziplinierung und waren oftmals mit entwürdigen Untersuchungen sowie teils sexualisierter Gewalt verbunden. Das Forschungsteam hat rund 150 Patientenakten aus dem Jahr 1969 analysiert und die Lebenswege der Betroffenen nachgezeichnet.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am 22. Mai 2025 in Delitzsch vier Frauen und sechs Männer aus Sachsen mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus – darunter Heinz Galle. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und arbeitet seit Jahren engagiert mit der Sächsischen Landesbeauftragten zusammen. Regelmäßig vertritt er die VOS bei Arbeitstreffen, Tagungen und Gedenkveranstaltungen. Hier setzt sich Heinz Galle für ein würdiges Gedenken und die Aufarbeitung des Unrechts in der SBZ/DDR ein. Heinz Galle hilft gern, vor allem, ohne viele Worte darüber zu verlieren. Die Sächsische Landesbeauftragte gratuliert herzlich!

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Am 21. Mai 2025 bietet die Sächsische Landesbeauftragte von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr einen telefonischen Sprechtag für Betroffene von Zwangsaussiedlung in der DDR an. Sie erreichen uns unter der Telefonnummer 0351 493 3700. Unser Bürgerberater Maximilian Heidrich berät zu Fragen von Rehabilitierung und Entschädigung. Im Rahmen der Aktionen „Ungeziefer“ (1952) und „Kornblume“ (1961) wurden mehr als 12.000 Menschen aus der Fünf-Kilometer-Sperrzone entlang der innerdeutschen Grenze zwangsweise umgesiedelt. Das kürzlich novellierte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz bringt auch für diese Opfergruppe wichtige Verbesserungen.

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Mit dem 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Für Millionen Menschen steht das Datum für die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Sächsische Landesbeauftragte gedenkt der Millionen Soldaten der Roten Armee und der anderen Alliierten, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus ihr Leben verloren. Der 8. Mai ist aber auch ein Tag der Mahnung. Freiheit, Demokratie und Frieden sind keine Selbstverständlichkeiten. Und so heißt Erinnerung immer auch, sich der Verantwortung im Jetzt bewusst zu sein und gerade mit Blick auf die gegenwärtige Weltlage klar Position zu beziehen - für Menschenrechte, für die Unantastbarkeit nationaler Souveränität und den Schutz der Freiheit.

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Am 30. April 2025 findet in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr in Halle (Saale) ein Beratungstag für Frauen statt, die in der DDR in Venerologischen Stationen festgehalten wurden. In den Räumen des Dornrosa e.V. in der Karl-Liebknecht-Straße 34 können sich Betroffene ohne vorherige Anmeldung zu Fragen der strafrechtlichen Aufarbeitung, Rehabilitierung und Entschädigung informieren. Hierfür steht unser Bürgerberater Maximilian Heidrich zur Verfügung. Daneben wird die Psychologin und Psychotherapeutin Alina Degener i.A. eine psychosoziale Erstberatung anbieten. Interessierte können sowohl beide als auch nur eines dieser Angebote nutzen. Die Sächsische Landesbeauftragte organisiert den Beratungstag zusammen mit dem Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, dem Riebeckstraße 63 e.V., der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau sowie dem Dornrosa e.V.

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Die geplanten Kürzungen im Landeshaushalt 2025/26 für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten gefährden die Zukunft der Erinnerungskultur in Sachsen. Aus der Sicht der Sächsischen Landesbeauftragten kommen sie zur Unzeit und sind ein fatales Signal. Trotz wachsender Aufgaben, steigender Kosten und dringend benötigter struktureller Stärkung sollen die Mittel zurückgefahren bzw. nicht an die Realität angeglichen werden. Neben der Stiftung selbst sind aber auch die zahlreichen zivilgesellschaftlich getragenen Gedenkstätten im Freistaat betroffen. Dr. Nancy Aris appelliert daher an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, den Haushaltsentwurf zu prüfen und entsprechend anzupassen.

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Die Sächsische Landesbeauftragte begrüßt die im neuen Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Erinnerungskultur. Diese sind nicht zuletzt ein klares Bekenntnis zur Stärkung der dezentralen Gedenkstättenlandschaft. Das geplante Investitionsprogramm erlaubt es, historische Stätten baulich wie konzeptionell zukunftsfähig zu gestalten und innerhalb der Gesellschaft weiter zu vernetzen. Die Einrichtung eines bundesweiten Kompetenznetzwerks wird Wissenstransfer, Professionalisierung und strukturelle Weiterentwicklung zusätzlich fördern. Gerade in Zeiten antidemokratischer Tendenzen und Geschichtsverzerrung ist nicht zuletzt auch der angekündigte Ausbau der Bildungsangebote ein starkes Signal.

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Am 31. März 2025 jährt sich der Häftlingsaufstand im Gefängnis Bautzen I zum 75. Mal. Die Sächsische Landesbeauftragte erinnert an die Gefangenen, die sich damals in ihrer Verzweiflung mutig gegen die katastrophalen Haftbedingungen auflehnten. 40 Jahre später wurde das Bautzen-Komitee gegründet, in dem sich ehemalige politische Häftlinge aus den beiden Bautzener Gefängnissen engagieren. Dieses lädt am 30. März 2025 um 16:30 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung an der Gräberstätte auf dem Karnickelberg in Bautzen ein. Neben der Sächsischen Landesbeauftragten wird auch Sachsens Justizministerin Constanze Geiert zu den Anwesenden sprechen. Mit Jochen Stern ist außerdem ein Teilnehmer des Aufstandes dabei.

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Am 25.03.2025 startet im Martin-Luther-King-Zentrum in Werdau die Gesprächsreihe "Queer in der DDR". Sie wird von der Sächsischen Landesbeauftragten in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung organisiert. An sieben Terminen berichten Elke Prinz und Rainer Herrn über schwul-lesbisches Leben in der DDR und ihre ganz persönlichen Erfahrungen. Fachleute, darunter die stellvertretende Sächsische Landesbeauftragte, begleiten sie und ordnen die Gespräche ein. Die DDR verstand sich als fortschrittliche Gesellschaft, welche die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern fördert. Der Alltag sah zumeist anders aus. Queeres Leben war in der Öffentlichkeit kaum sichtbar und konnte strafrechtlich verfolgt werden. Bis weit in die 1980er Jahre überwachte die Staatssicherheit die Szene.

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Die Konferenz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur hat sich an die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD mit der Bitte gewandt, bei den Vereinbarungen für die Arbeit der künftigen Bundesregierung Sorge zu tragen für die Verbesserung der Lage von Betroffenen von SED-Unrecht und die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Vorschläge umfassen vier Punkte, die unter anderem eine rasche, unbürokratische Umsetzung der novellierten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sowie die Opfer von DDR-Zwangsdoping und die Forschungsförderung in den Blick nehmen.

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Die Sächsische Landesbeauftragte bietet im Frühjahr 2025 wieder regionale Bürgersprechstunden an. Den Auftakt bildet am 5. März 2025 Kirchberg. Bis April besteht in neun weiteren Städten die Möglichkeit, sich bei unseren Beratern vor Ort über eine Rehabilitierung und Entschädigung nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen zu informieren. Gemeinsam besprechen sie das weitere Vorgehen, prüfen, ob die Voraussetzung zum Stellen von Anträgen vorliegen und helfen beim Ausfüllen der entsprechenden Formulare. Darüber hinaus kann eine Einsicht in die Stasi-Unterlagen beantragt werden. Eine vorherige Terminvereinbarung braucht es nicht.

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„Wir dürfen diejenigen nicht vergessen, die die Speziallager und den menschenverachtenden Strafvollzug in der frühen DDR erleiden mussten. Diese Menschen haben unfassbare Entbehrungen und Repressionen erduldet“, betont die Sächsische Landesbeauftragte. „Sie werden immer weniger und ihre Stimmen werden immer leiser. Umso wichtiger ist es, gerade ihnen – solange sie noch leben – in Veranstaltungen Raum zu geben und ihnen zuzuhören", so Dr. Nancy Aris. 1950 wurden die letzten drei verblieben sowjetischen Speziallager Sachsenhausen, Buchenwald und Bautzen geschlossen. Viele Inhaftierte kamen frei. Andere wurden nach Hoheneck oder Waldheim gebracht, um sie von DDR-Gerichten in einem Akt rechtlicher Willkür verurteilen zu lassen.

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ verabschiedet. Die Sächsische Landesbeauftragte begrüßt die Gesetzesnovelle und das Signal, welches sie sendet: "Die Politik hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, die Situation der ehemals politisch Verfolgten grundlegend zu verbessern. Es wird damit ein deutliches Zeichen gesetzt: die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Opfer der SED-Diktatur spürbar und würdigt sie", so Dr. Nancy Aris.

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Die Sächsische Landessbeauftragte ist auf der Suche nach Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die die sogenannte Aktion Ungeziefer an der sächsisch-bayrischen Grenze miterlebt haben oder deren Familien betroffen waren. Das schließt auch diejenigen ein, die von staatlicher Seite darin einbezogen gewesen sind. Ebenso helfen uns historische Unterlagen und Dokumente mit entsprechendem Bezug. Diese sollen zusammen mit den Zeitzeugenberichten in ein geplantes Buchprojekt der Sächsischen Landesbeauftragten fließen, welches die Zwangsaussiedlungen 1952 im Raum Plauen-Oelsnitz i.V. aufarbeitet. Interessierte wenden sich bitte an Steffi Unger - entweder telefonisch unter 0351-4933708 oder per Mail an steffi.unger@slt.sachsen.de.

Die Sächsische Landesbeauftragte begrüßt die geplanten Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der SBZ und DDR. Aus ihrer Sicht sind die vorgelegten Änderungen ein Paradigmenwechsel im Umgang mit ihnen. Hierzu gehört unter anderem eine Erhöhung der "Opferrente", welche künftig nicht mehr an die Bedürftigkeit gekoppelt wird. Auch wird die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden erleichtert. Dem ging eine Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP innerhalb der Arbeit am „Sechsten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ voraus.

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Am 03. Dezember 2024 bietet die Sächsische Landesbeauftragte in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr einen telefonischen Beratungstag an. Dieser richtet sich an Menschen, die zu DDR-Zeiten in Spezialkinderheimen oder Jugendwerkhöfen untergebracht waren. Interessierte erreichen unseren Bürgerberater Maximilian Heidrich unter der Telefonnummer 0351-493 3700. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Besprochen werden können Fragen zur Anerkennung erlittenen Unrechts oder damit verbundene Ausgleichsleistungen. Ebenso besteht die Möglichkeit, einen Termin für die von der Sächsischen Landesbeauftragten angebotene Traumaberatung zu vereinbaren.

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Der Fall der Berliner Mauer jährt sich am 9. November 2024 zum 35. Mal. Die Sächsische Landesbeauftragte erinnert an dieses zentrale historische Ereignis, welches für die Überwindung von Diktatur und Teilung steht. Sie würdigt den Mut der Menschen, die sich hierfür einsetzten und damit Schikane, Verfolgung und Repression riskierten. Aktuell berät die Bundesregierung über die Reform der SED-Bereinigungsgesetze. In dem Zusammenhang fordert die Sächsische Landesbeauftragte weitere Änderungen zu Gunsten der Opfer der SED-Diktatur, so etwa, wenn es um die Dynamisierung der Opferrente oder die Erleichterung der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden geht.

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IKEA Deutschland hat der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag eine Absichtserklärung abgegeben, wonach das Unternehmen den geplanten bundesweiten Härtefallfonds für SED-Opfer mit einem Betrag von sechs Millionen Euro unterstützt. Die Sächsische Landesbeauftragte begrüßt diesen Schritt. Gleichzeitig wünscht sich Dr. Nancy Aris, dass sich weitere Firmen wie Otto und Aldi anschließen. Denn auch diese profitierten von der Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in DDR-Gefängnissen, darunter im berüchtigten Frauenzuchthaus in Hoheneck. Die Sächsische Landesbeauftragte wie auch ihr Amtsvorgänger Lutz Rathenow setzten sich bereits mit Aufkommen der Kritik an IKEA im Jahr 2012 für Entschädigungen ein.

• Zum Artikel der Sächsischen Zeitung