Sächsische Landesbeauftragte startet neue Beratungsinitiative zur Rehabilitierung von SED-Unrecht

Die Sächsische Landesbeauftragte bietet im Frühjahr 2025 wieder regionale Bürgersprechstunden zur Rehabilitierung von SED-Unrecht in Sachsen an. Den Auftakt bildet die Bürgersprechstunde am 4. März 2025 in Kirchberg. Bis April finden in neun weiteren Städten und Gemeinden Beratungen vor Ort statt, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger über Möglichkeiten der Rehabilitierung und Entschädigung nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen informieren können. Die Bürgersprechstunden werden u. a. in Kooperation mit den regionalen Stasi-Unterlagen-Archiven durchgeführt.

Im Auftrag der Landesbeauftragten beraten Utz Rachowski und Maximilian Heidrich. Sie erklären die Rehabilitierungsgesetze, den Sächsischen Härtefallfonds für SED-Opfer und beantworten Fragen zur „Opferpension“ – einer monatlichen Zuwendung für ehemalige Haftopfer. Ein zentrales Thema werden die Verbesserungen und Erleichterungen für Betroffene durch die jüngste Gesetzesnovellierung sein. Gemeinsam mit den Ratsuchenden besprechen sie das weitere Vorgehen, prüfen, ob die Voraussetzung zum Stellen von Anträgen vorliegen und helfen beim Ausfüllen der entsprechenden Formulare. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Einsicht in die Stasi-Unterlagen zu stellen, wofür ein gültiges Personaldokument nötig ist.

Es ist keine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. Auch telefonische Anfragen können während der Sprechzeit unter der in der Terminübersicht angegebenen Telefonnummer gestellt werden.

Hintergrund:

In der DDR wurden hunderttausende Menschen aus politischen Gründen verfolgt und leiden mitunter bis heute unter den Folgen. Für diese Betroffenen gibt es Rehabilitierungsgesetze, die den Weg eröffnen, rechtsstaatswidrige Verurteilungen aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen. Im Januar 2025 hat der Bundestag weitreichende Verbesserungen für die Betroffenen von SED-Unrecht beschlossen. So fällt etwa der Nachweis der Bedürftigkeit weg, um die „Opferrente“ zu erhalten. Die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden wird erleichtert und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte werden erhöht. Weitere Verbesserungen betreffen Zwangsausgesiedelte aus dem Gebiet der innerdeutschen Grenze sowie Opfer von Zersetzungsmaßnahmen. Das Gesetz sieht auch einen bundesweiten Härtefallfonds vor, durch den Menschen in wirtschaftlichen Notlagen nun in ganz Deutschland Zugang zu Hilfeleistungen bekommen.

 

Beratungstermine im Überblick:

04.03.2025 ǀ Kirchberg (mit Stasi-Unterlagenarchiv Chemnitz)
Rathaus (Neumarkt 2, 08107 Kirchberg), Beratungsraum 104
Tel.: 037602-83106, Sprechzeit 09:00 bis 17:00 Uhr (Berater: Utz Rachowski)

05.03.2025 ǀ Treuen (mit Stasi-Unterlagenarchiv Chemnitz)
Sporthalle Treuen (Friedrich-Engels-Straße 7, 08233 Treuen), Konferenzraum
Sprechzeit 09:00 bis 16:30 Uhr (Berater: Utz Rachowski)

06.03.2025 ǀ Markneukirchen
Stadtverwaltung (Am Rathaus 2, 08258 Markneukirchen), Ratssaal 2.02
Sprechzeit 10:00 bis 17:00 Uhr (Berater: Utz Rachowski)

17.03.2025 ǀ Meißen (mit Stasi-Unterlagenarchiv Dresden)
Stadtverwaltung (Markt 3, 01662 Meißen), Konferenzraum im Hintergebäude, 1. OG
Tel.: 03521-467309, Sprechzeit 09:30 bis 17:00 Uhr (Berater: Utz Rachowski)

18.03.2025 ǀ Nossen
Rathaus (Markt 31, 01683 Nossen), Ratssaal im Altbau, 1. OG
Tel.: 035242-434496, Sprechzeit 09:00 bis 17:00 Uhr (Berater: Utz Rachowski)

01.04.2025 ǀ Naunhof (mit Stasi-Unterlagenarchiv Leipzig)
Stadtverwaltung (Markt 1, 04683 Naunhof), Beratungsraum 3.04, 2. OG
Sprechzeit 09:00 bis 17:00 Uhr (Berater: Utz Rachowski)

03.04.2025 ǀ Eilenburg (mit Stasi-Unterlagenarchiv Leipzig)
Rathaus, Kleines Haus (Marktplatz 1, 04838 Eilenburg), Beratungsraum, EG
Sprechzeit 09:00 bis 17:00 Uhr (Berater: Utz Rachowski)

10.04.2025 ǀ Rothenburg O.L. (mit Stasi-Unterlagenarchiv Dresden)
Diakonie St. Martin, Mehrgenerationenhaus (Schlossplatz 2, 02929 Rothenburg O.L.)
Tel.: 035891-7237, Sprechzeit 10:00 bis 16:00 Uhr (Berater: Maximilian Heidrich)

15.04.2025 ǀ Pirna (mit Stasi-Unterlagenarchiv Dresden)
Landratsamt, Haus Elbflügel (Schloßhof 2/4, 01796 Pirna), Raum EF 1.24
Tel.: 03501-5155510, Sprechzeit 09:00 bis 16:00 Uhr (Berater: Maximilian Heidrich)

29.04.2025 ǀ Herrnhut (mit Stasi-Unterlagenarchiv Dresden)
Rathaus/Stadtamt (Löbauer Straße 18, 02747 Herrnhut), Konferenzraum, 2. OG
Tel.: 035873-34914, Sprechzeit 10:00 bis 16:00 Uhr (Berater: Maximilian Heidrich)

Sie finden die Termine ebenso unter.

 

Pressekontakt:
Dr. Teresa Tammer
Stellvertretende Landesbeauftragte
Tel.: +49 (0)351 493 3706 | Fax: +49 (0)351 451031 3709
E-Mail: Teresa.tammer@slt.sachsen.de | www.lasd.landtag.sachsen.de