15/2024 04.11.2024
Der Fall der Berliner Mauer jährt sich am 9. November 2024 zum 35. Mal. Die Sächsische Landesbeauftragte erinnert an dieses zentrale historische Ereignis, welches nicht nur das Ende der jahrzehntelangen Teilung Deutschlands und Europas markiert. Das Datum steht auch als Symbol für die Überwindung einer Diktatur, in der hunderttausende Menschen Opfer politischer Repressionen geworden sind. Viele der Bürgerinnen und Bürger, die schon vor dem Herbst 1989 Mut bewiesen haben und demokratische Rechte einforderten, erlebten Schikanen und Zersetzung durch die Staatssicherheit, mussten berufliche Nachteile in Kauf nehmen oder wurden sogar inhaftiert. Sie waren es, die den Weg hin zu den Massenprotesten ebneten, in deren Folge nicht nur die DDR verschwand, sondern auch die Aufarbeitung des Unrechts begann.
Den Jahrestag des Mauerfalls nimmt die Sächsische Landesbeauftragte zum Anlass, um nachdrücklich Verbesserung für die von SED-Unrecht Betroffenen zu fordern.
„Die Bundesregierung beschließt in Kürze die Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Damit die Reform den Betroffenen tatsächlich zugutekommt, bedarf es jedoch weiterer Änderungen, die im derzeitigen Gesetzesentwurf nicht enthalten sind: Die Opferrente muss vor einer Dynamisierung grundsätzlich erhöht werden. Die Prüfung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit der Betroffenen ist abzuschaffen. Die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden muss erleichtert und die Einmalzahlung für Zwangsausgesiedelte auf eine angemessene Höhe festgelegt werden“, so Dr. Nancy Aris.
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Verantwortung für die Rehabilitierung und Entschädigung der SED-Opfer übernommen. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es aus Sicht der Sächsischen Landesbeauftragten nicht zu spät, diese Verantwortung noch einmal zu unterstreichen und Unterstützungsleistungen denjenigen leichter zugänglich zu machen, die diese am dringendsten benötigen. Nicht zuletzt kann die Reform zeigen, dass das von der Diktatur verursachte Leid in unserer Gesellschaft wahrgenommen und anerkannt wird.
Pressekontakt:
Dr. Teresa Tammer
Stellvertretende Landesbeauftragte
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