Neues SED-Unrechtsbereinigungsgesetz tritt in Kraft – Sächsische Landesbeauftragte und Justizministerin laden zu Info-Abend am 17. Juni ein

Am 1. Juli 2025 tritt das novellierte „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ – kurz SED-Unrechtsbereinigungsgesetz – in Kraft. Die zahlreichen und weitreichenden Gesetzesänderungen kommen vielen Betroffene von SED-Unrecht zugute. Sie verbessern ihre soziale Lage, schließen bisherige Gerechtigkeitslücken und vereinfachen Verfahren. Die Novellierung ist ein deutliches Zeichen des späten, aber wichtigen politischen Willens zur Anerkennung und Wiedergutmachung des geschehenen Unrechts.

Die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Dr. Nancy Aris, und die Sächsische Staatsministerin der Justiz, Prof. Constanze Geiert möchten über die konkreten Auswirkungen des neuen Gesetzes informieren, um möglichst viele Betroffene zu erreichen. Dazu laden sie mit der Gedenkstätte Bautzner Straße am 17. Juni 2025 um 17:30 Uhr in selbige Gedenkstätte zu einer Informationsveranstaltung ein. Unter dem Titel „Endlich gesehen. Endlich gehört. Was das neue Gesetz für die Opfer von SED-Unrecht bedeutet“ werden verschiedene Aspekte beleuchtet. Neben einer Einführung in die Gesetzesneuerungen durch Dr. Nancy Aris kommen Betroffene, die durch das Gesetz erstmals Ausgleichsleistungen erhalten, zu Wort. So spricht Inge Bennewitz für die an der innerdeutschen Grenze Zwangsausgesiedelten und Christoph Berger für diejenigen ehemaligen politischen Häftlinge, die zum ersten Mal die „Opferrente“ bekommen. Auch wird es Gelegenheit zum Austausch mit der Justizministerin und der Landesbeauftragten geben. Das Stasi-Unterlagen-Archiv Dresden und die Sächsische Landesbeauftragte sind außerdem mit einem Infostand vor Ort.

Am 17. Juni 2025 jährt sich der Volksaufstand von 1953 zum 72. Mal. Beim ersten Aufstand im Ostblock demonstrierten eine Million Menschen in über 700 Orten der DDR für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Ihr Mut bleibt Mahnung und Inspiration zugleich. Ab 19:00 Uhr folgt in der Gedenkstätte Bautzner Straße deshalb die Theateraufführung „Ein gelbes X – Ein Spiel um Freiheit“ des projekttheaters dresden. Das Stück, das von der Landesbeauftragten initiiert und mitfinanziert wurde, erinnert mit einer Mischung aus Schauspiel und Puppenspiel an die Geschehnisse des 17. Juni 1953 in Dresden und stellt die Frage nach der Bedeutung von Freiheit – damals wie heute. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Pressekontakt:
Dr. Teresa Tammer
Stellvertretende Landesbeauftragte
Tel.: +49 (0)351 493 3706 | Fax: +49 (0)351 451031 3709
E-Mail: Teresa.tammer@slt.sachsen.de | www.lasd.landtag.sachsen.de