Lutz Rathenow, Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, begrüßt die im Entwurf zum Koalitionsvertrag enthaltenen Aussagen zum Umgang mit SED-Unrecht. Die darin vorgesehene Entfristung der Reha-Gesetze ist grundlegend, weil sie Opfern der SED-Diktatur auch in Zukunft die Möglichkeit gibt, das an ihnen verübte Unrecht amtlich anerkennen zu lassen und dafür eine Entschädigung zu erhalten.

„Dass es für politisches Unrecht der Sowjetischen Besatzungszone und DDR kein Verfallsdatum gibt, ist ein wichtiges Signal des Koalitionsvertrags.“, so Rathenow.

Besonders positiv bewertet der Landesbeauftragte das Vorhaben der Koalition, künftig die dezentrale Erinnerungskultur zu stärken, kleinere Initiativen und Gedenkstätten besser zu unterstützen und Gedenkorte zu erhalten. „Gerade die Landesbeauftragten, die in der Fläche arbeiten und vor Ort dezentrale Strukturen ertüchtigen, wissen, dass eine nachhaltige und zukunftsweisende Erinnerungsarbeit nicht zentral von oben durchgestellt werden kann, sondern in den Regionen entstehen muss. Doch dafür braucht es nicht nur Engagement, sondern auch die nötigen finanziellen Rahmenbedingungen. Dass dies von der Koalition erkannt wurde, öffnet Perspektiven und bietet neue Möglichkeiten.“, so Rathenow.

Erinnerungsarbeit lebt vom Dialog in die Gegenwart. Der Landesbeauftragte begrüßt deshalb das Bemühen der künftigen Koalition, nachwachsende Generationen ohne eigene Diktaturerfahrung für das Unrecht der SED-Diktatur zu sensibilisieren. Vor allem jüngere Menschen will sie dazu bewegen, Gedenkstätten zu besuchen. Dafür will sie das Programm „Jugend erinnert“ ins Leben rufen und Gedenkstättenfahrten für Schulklassen fördern. Gedenkeinrichtungen sollen bei der Weiterentwicklung ihrer Bildungsarbeit gefördert werden.

„Dass dafür ausreichend Finanzmittel bereitstehen und Bildungsträger wie Gedenkstätten und Landesbeauftragte personell in die Lage versetzt werden, die wachsenden Bildungsaufgaben zu erfüllen, ist eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung der hochgesteckten Ziele. Nicht nur der Landesbeauftragte, sondern sicher auch die Verfolgtenverbände, Aufarbeitungsinitiativen und Gedenkstätten werden die Koalition an der Erfüllung der im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben messen und sie gelegentlich daran erinnern. Wichtig ist, dass die Bedeutung dieses Themas erkannt wurde“, resümiert Rathenow

Dr. Nancy Aris

Stellvertretende Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur