Sächsische Landesbeauftragte startet Beratungsinitiative zur Rehabilitierung von SED-Unrecht

4/2023 Datum 21.03.2023

Die Sächsische Landesbeauftragte bietet ab Frühjahr 2023 wieder regionale Bürgersprechstunden zur Rehabilitierung von SED-Unrecht in Sachsen an. Den Auftakt bildet die Bürgersprechstunde in Lommatzsch. Darüber hinaus finden weitere Vor-Ort-Beratungen in zahlreichen sächsischen Städten und Gemeinden statt. Ratsuchende können sich hier über Möglichkeiten der Rehabilitierung von SED-Unrecht informieren. Bei der Beratung kann erfragt werden, welche Möglichkeiten der Wiedergutmachung es im Einzelfall gibt.

Im Auftrag der Landesbeauftragten beraten Utz Rachowski und Maximilian Heidrich. Sie erklären die Reha-Gesetze, den Sächsischen Härtefallfonds für SED-Opfer und beantworten Fragen zur „Opferpension“ – einer monatlichen Zuwendung für ehemalige Haftopfer. Mit den Ratsuchenden wägen sie ab, welcher Weg zu beschreiten und prüfen, ob die Antragsvoraussetzungen vorliegen. Bei Bedarf helfen sie dabei, die entsprechenden Antragsformulare auszufüllen. Außerdem besteht die Möglichkeit, Stasi-Akten-Einsicht zu beantragen. Hierfür wird ein gültiges Personaldokument benötigt. Es ist keine vorherige Terminvereinbarung nötig. Telefonische Anfragen können aber während der Sprechzeit gestellt werden unter den in den Terminen angegebenen Telefonnummern.

Beratungstermine in Sachsen:

30.03.2023 ǀ Lommatzsch, Rathaus Lommatzsch, Am Markt 1, 01623 Lommatzsch, Zimmer 1, 1. OG ǀ Sprechzeit 09:00 bis 17:00 Uhr (Berater: Utz Rachowski)

18.04.2023 ǀ Crimmitschau (mit Stasi-Unterlagen-Archiv Chemnitz), Rathaus Crimmitschau, Markt 1, 08451 Crimmitschau, Zimmer 208, 2 OG, Tel.: 03762- 90 90 11 ǀ Sprechzeit 09:00 bis 17:00 Uhr (Berater: Utz Rachowski)

20.04.2023 ǀ Hohenstein-Ernstthal (mit Stasi-Unterlagen-Archiv Chemnitz), Rathaus Hohenstein-Ernstthal, Altmarkt 41, 09337 Hohenstein-Ernstthal, Vorraum des Trausaals, Erdgeschoss. Tel.: 03723 402341 ǀ Sprechzeit 09:00 bis 17:00 Uhr (Berater: Utz Rachowski)

25.04.2023 ǀ Schwarzenberg (mit Stasi-Unterlagen-Archiv Chemnitz), Rathauses Schwarzenberg, Straße der Einheit 20, 08340 Schwarzenberg, 1. Obergeschoss, Zimmer 1.07, Tel.: 03774 266-107 ǀ Sprechzeit 09:00 bis 17:00 Uhr (Berater: Utz Rachowski)

23.05.2023 ǀ Zschopau, Rathaus Zschopau, Altmarkt 2, 09405 Zschopau, Multifunktionsraum Zimmer 107, 1. OG ǀ Sprechzeit 10:00 bis 17:00 Uhr (Berater: Maximilian Heidrich)

23.05.2023 ǀ Grimma, Rathaus Grimma, Markt 16/17, 04668 Grimma ǀ Sprechzeit 10:00 bis 17:00 Uhr (Berater: Utz Rachowski)

15.06.2023 ǀ Görlitz, Ort wird noch bekannt gegeben ǀ Sprechzeit 10:00 bis 17:00 Uhr (Berater: Maximilian Heidrich)

20.06.2023 ǀ Freital (mit Stasi-Unterlagen-Archiv Dresden), Bürgerbüro Stadt Freital, Am Bahnhof 8, 01705 Freital, Mehrzweckraum, Tel.: 0351 6476-320 ǀ Sprechzeit 09:00 bis 17:00 Uhr (Berater: Utz Rachowski)

04.07.2023 ǀ Geithain, Bürgerhaus Geithain, Louis-Petermann-Straße 10 in 04643 Geithain, 10:00 bis 16:00 Uhr (Berater: Utz Rachowski)

Hintergrund:
In der DDR wurden tausende Menschen aus politischen Gründen verfolgt und leiden bis heute unter den Folgen. Für diese Betroffenen gibt es Rehabilitierungsgesetze, die den Weg eröffnen, rechtsstaatswidrige Verurteilungen aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien und soziale Ausgleichleistungen in Anspruch zu nehmen. Seit November 2019 gibt es dafür keine Antragsfristen mehr. Zudem können bislang unberücksichtigt gebliebene Opfer - wie verfolgte Schüler, Heimkinder und Zersetzungsopfer - Leistungen erhalten. 

Unabhängig von der regionalen Vor-Ort-Beratung kann auch direkt bei der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ein Beratungstermin in Dresden vereinbart werden (Tel: 0351-493-3700).

Pressekontakt:
Magdalena Ermlich Stellvertretende Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Tel.: +49 (0)351 493 3704 | Fax: +49 (0)351 451031 3709
E-Mail: magdalena.ermlich@slt.sachsen.de