Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Die geplanten Kürzungen im Landeshaushalt 2025/26 für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten gefährden die Zukunft der Erinnerungskultur in Sachsen. Aus der Sicht der Sächsischen Landesbeauftragten kommen sie zur Unzeit und sind ein fatales Signal. Trotz wachsender Aufgaben, steigender Kosten und dringend benötigter struktureller Stärkung sollen die Mittel zurückgefahren bzw. nicht an die Realität angeglichen werden. Neben der Stiftung selbst sind aber auch die zahlreichen zivilgesellschaftlich getragenen Gedenkstätten im Freistaat betroffen. Dr. Nancy Aris appelliert daher an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, den Haushaltsentwurf zu prüfen und entsprechend anzupassen.

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Die Sächsische Landesbeauftragte begrüßt die im neuen Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Erinnerungskultur. Diese sind nicht zuletzt ein klares Bekenntnis zur Stärkung der dezentralen Gedenkstättenlandschaft. Das geplante Investitionsprogramm erlaubt es, historische Stätten baulich wie konzeptionell zukunftsfähig zu gestalten und innerhalb der Gesellschaft weiter zu vernetzen. Die Einrichtung eines bundesweiten Kompetenznetzwerks wird Wissenstransfer, Professionalisierung und strukturelle Weiterentwicklung zusätzlich fördern. Gerade in Zeiten antidemokratischer Tendenzen und Geschichtsverzerrung ist nicht zuletzt auch der angekündigte Ausbau der Bildungsangebote ein starkes Signal.

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Am 31. März 2025 jährt sich der Häftlingsaufstand im Gefängnis Bautzen I zum 75. Mal. Die Sächsische Landesbeauftragte erinnert an die Gefangenen, die sich damals in ihrer Verzweiflung mutig gegen die katastrophalen Haftbedingungen auflehnten. 40 Jahre später wurde das Bautzen-Komitee gegründet, in dem sich ehemalige politische Häftlinge aus den beiden Bautzener Gefängnissen engagieren. Dieses lädt am 30. März 2025 um 16:30 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung an der Gräberstätte auf dem Karnickelberg in Bautzen ein. Neben der Sächsischen Landesbeauftragten wird auch Sachsens Justizministerin Constanze Geiert zu den Anwesenden sprechen. Mit Jochen Stern ist außerdem ein Teilnehmer des Aufstandes dabei.

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Am 25.03.2025 startet im Martin-Luther-King-Zentrum in Werdau die Gesprächsreihe "Queer in der DDR". Sie wird von der Sächsischen Landesbeauftragten in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung organisiert. An sieben Terminen berichten Elke Prinz und Rainer Herrn über schwul-lesbisches Leben in der DDR und ihre ganz persönlichen Erfahrungen. Fachleute, darunter die stellvertretende Sächsische Landesbeauftragte, begleiten sie und ordnen die Gespräche ein. Die DDR verstand sich als fortschrittliche Gesellschaft, welche die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern fördert. Der Alltag sah zumeist anders aus. Queeres Leben war in der Öffentlichkeit kaum sichtbar und konnte strafrechtlich verfolgt werden. Bis weit in die 1980er Jahre überwachte die Staatssicherheit die Szene.

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Die Konferenz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur hat sich an die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD mit der Bitte gewandt, bei den Vereinbarungen für die Arbeit der künftigen Bundesregierung Sorge zu tragen für die Verbesserung der Lage von Betroffenen von SED-Unrecht und die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Vorschläge umfassen vier Punkte, die unter anderem eine rasche, unbürokratische Umsetzung der novellierten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sowie die Opfer von DDR-Zwangsdoping und die Forschungsförderung in den Blick nehmen.

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Die Sächsische Landesbeauftragte bietet im Frühjahr 2025 wieder regionale Bürgersprechstunden an. Den Auftakt bildet am 5. März 2025 Kirchberg. Bis April besteht in neun weiteren Städten die Möglichkeit, sich bei unseren Beratern vor Ort über eine Rehabilitierung und Entschädigung nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen zu informieren. Gemeinsam besprechen sie das weitere Vorgehen, prüfen, ob die Voraussetzung zum Stellen von Anträgen vorliegen und helfen beim Ausfüllen der entsprechenden Formulare. Darüber hinaus kann eine Einsicht in die Stasi-Unterlagen beantragt werden. Eine vorherige Terminvereinbarung braucht es nicht.

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„Wir dürfen diejenigen nicht vergessen, die die Speziallager und den menschenverachtenden Strafvollzug in der frühen DDR erleiden mussten. Diese Menschen haben unfassbare Entbehrungen und Repressionen erduldet“, betont die Sächsische Landesbeauftragte. „Sie werden immer weniger und ihre Stimmen werden immer leiser. Umso wichtiger ist es, gerade ihnen – solange sie noch leben – in Veranstaltungen Raum zu geben und ihnen zuzuhören", so Dr. Nancy Aris. 1950 wurden die letzten drei verblieben sowjetischen Speziallager Sachsenhausen, Buchenwald und Bautzen geschlossen. Viele Inhaftierte kamen frei. Andere wurden nach Hoheneck oder Waldheim gebracht, um sie von DDR-Gerichten in einem Akt rechtlicher Willkür verurteilen zu lassen.

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ verabschiedet. Die Sächsische Landesbeauftragte begrüßt die Gesetzesnovelle und das Signal, welches sie sendet: "Die Politik hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, die Situation der ehemals politisch Verfolgten grundlegend zu verbessern. Es wird damit ein deutliches Zeichen gesetzt: die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Opfer der SED-Diktatur spürbar und würdigt sie", so Dr. Nancy Aris.

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Die Sächsische Landessbeauftragte ist auf der Suche nach Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die die sogenannte Aktion Ungeziefer an der sächsisch-bayrischen Grenze miterlebt haben oder deren Familien betroffen waren. Das schließt auch diejenigen ein, die von staatlicher Seite darin einbezogen gewesen sind. Ebenso helfen uns historische Unterlagen und Dokumente mit entsprechendem Bezug. Diese sollen zusammen mit den Zeitzeugenberichten in ein geplantes Buchprojekt der Sächsischen Landesbeauftragten fließen, welches die Zwangsaussiedlungen 1952 im Raum Plauen-Oelsnitz i.V. aufarbeitet. Interessierte wenden sich bitte an Steffi Unger - entweder telefonisch unter 0351-4933708 oder per Mail an steffi.unger@slt.sachsen.de.

Die Sächsische Landesbeauftragte begrüßt die geplanten Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der SBZ und DDR. Aus ihrer Sicht sind die vorgelegten Änderungen ein Paradigmenwechsel im Umgang mit ihnen. Hierzu gehört unter anderem eine Erhöhung der "Opferrente", welche künftig nicht mehr an die Bedürftigkeit gekoppelt wird. Auch wird die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden erleichtert. Dem ging eine Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP innerhalb der Arbeit am „Sechsten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ voraus.

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Am 03. Dezember 2024 bietet die Sächsische Landesbeauftragte in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr einen telefonischen Beratungstag an. Dieser richtet sich an Menschen, die zu DDR-Zeiten in Spezialkinderheimen oder Jugendwerkhöfen untergebracht waren. Interessierte erreichen unseren Bürgerberater Maximilian Heidrich unter der Telefonnummer 0351-493 3700. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Besprochen werden können Fragen zur Anerkennung erlittenen Unrechts oder damit verbundene Ausgleichsleistungen. Ebenso besteht die Möglichkeit, einen Termin für die von der Sächsischen Landesbeauftragten angebotene Traumaberatung zu vereinbaren.

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Der Fall der Berliner Mauer jährt sich am 9. November 2024 zum 35. Mal. Die Sächsische Landesbeauftragte erinnert an dieses zentrale historische Ereignis, welches für die Überwindung von Diktatur und Teilung steht. Sie würdigt den Mut der Menschen, die sich hierfür einsetzten und damit Schikane, Verfolgung und Repression riskierten. Aktuell berät die Bundesregierung über die Reform der SED-Bereinigungsgesetze. In dem Zusammenhang fordert die Sächsische Landesbeauftragte weitere Änderungen zu Gunsten der Opfer der SED-Diktatur, so etwa, wenn es um die Dynamisierung der Opferrente oder die Erleichterung der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden geht.

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IKEA Deutschland hat der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag eine Absichtserklärung abgegeben, wonach das Unternehmen den geplanten bundesweiten Härtefallfonds für SED-Opfer mit einem Betrag von sechs Millionen Euro unterstützt. Die Sächsische Landesbeauftragte begrüßt diesen Schritt. Gleichzeitig wünscht sich Dr. Nancy Aris, dass sich weitere Firmen wie Otto und Aldi anschließen. Denn auch diese profitierten von der Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in DDR-Gefängnissen, darunter im berüchtigten Frauenzuchthaus in Hoheneck. Die Sächsische Landesbeauftragte wie auch ihr Amtsvorgänger Lutz Rathenow setzten sich bereits mit Aufkommen der Kritik an IKEA im Jahr 2012 für Entschädigungen ein.

• Zum Artikel der Sächsischen Zeitung