Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Der Blick auf den Osten - Interview mit der Landesbeauftragten

11.01.2022 – In der heutigen Ausgabe von "Dienstags direkt" fragt der MDR mit Blick auf die neuen Bundesländer: Kommt der Osten mit nur zwei „ostdeutschen Ministerposten“ in der neuen Regierung zu kurz? Haben ostdeutsche Interessen vor diesem Hintergrund eine Chance in der Bundespolitik? Oder andersrum: Was braucht der Osten? Mehr Führungskräfte, weniger "Niedriglöhner"? Eine Extra-Lektion in "Demokratie"? Muss der Diskurs über den Osten weiter intensiv geführt werden? Oder ist es nicht langsam Zeit für eine wirklich gesamtdeutsche Sicht? Ist der Blick auf den Osten immer noch notwendig oder mittlerweile überflüssig?

Das bespricht der MDR ab 20.00 Uhr mit dem neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), Dr. Julia Gabler von der Hochschule Görlitz, der neuen Oberbürgermeisterin von Niesky, Kathrin Uhlemann, und dem ARD-Hauptstadtkorrespondenten Tim Herden. Daneben werden Professor Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut für Wirtschaftsförderung in Dresden und auch die Landesbeauftragte interviewt.

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Thema Opferrente - Unser Bürgerberater im Interview

05.01.2022 – In der DDR waren schätzungsweise 300.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Circa 135.000 Kinder und Jugendliche waren in Spezialkinderheimen untergebracht. Der Großteil von ihnen hat durch die Novellierung des Strafrechtlichen Reha-Gesetzes Anspruch auf Rehabilitierung und damit auch Zugang zur Opferrente. Diese beträgt 330 Euro monatlich. Doch nicht alle Opfer des SED-Regimes profitieren von der Opferrente: bundesweit erhalten sie nur circa 33.000 Menschen. Unser Bürgerberater Maximilian Heidrich erläutert im Gespräch mit dem MDR die Hintergründe für diese Lücke.

So ist die Opferrente an Kriterien geknüpft: Voraussetzungen sind neben der Rehabilitierung, eine Haftzeit von mindestens 90 Tagen, eine wirtschaftliche Bedürftigkeit vor Renteneintritt sowie der kategorische Ausschluss von Tätigkeiten für die Staatssicherheit. Gerade politische Häftlinge, die unter Zwang als Inoffizielle Mitarbeiter für das das MfS tätig waren, werden von der Opferrente ausgeschlossen - auch trotz Rehabilitierung. Die größte Hürde ist aber die Rehabilitierung selbst. So fehlen vielen, die als Heimkinder in Jugendwerkhöfen, Spezialkinderheimen oder rechtsstaatswidrig in der Psychiatrie untergebracht waren, die nötigen Unterlagen.

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Digitale Buchvorstellung und Gespräch - Die Weggesperrten von Grit und Niklas Poppe

07.12.2021 – Kinder und Jugendliche, die sich den starren Erziehungsnormen des Staates widersetzten, galten in der DDR schnell als Problemfall. Häufig landeten sie in Spezialkinderheimen und Jugendwerkhöfen, wo sie zu sozialistischen Persönlichkeiten umgeformt und vielfach dabei gebrochen wurden. Noch heute kämpfen die ehemaligen Insassen mit den schwerwiegenden Erlebnissen, die sie in dieser Zeit machen mussten. Das zeigen auch zahlreiche Beratungsgespräche, die die Landesbeauftragte nicht erst seit der Novellierung der Unrechtsbereinigungsgesetze im Jahr 2019 mit Betroffenen führt.

Grit Poppe und ihr Sohn Niclas dokumentieren in ihrem kürzlich erschienenen Buch „Die Weggesperrten“ das Leid dieser Kinder und Jugendlichen. Es sind berührende Schicksale, mit denen die Autoren das Umerziehungssystem der DDR erklären und Vergleiche zu den Heimkindern in der Bundesrepublik oder den „Schwererziehbaren“ im Nationalsozialismus ziehen. Am 7. Dezember 2021 stellen Grit und Niklas Poppe ihr Buch im Gespräch mit Angelika Censebrunn-Benz vom Jugendwerkhof Torgau und der Liedermacherin Kathrin Begoin vor, die selbst den berüchtigten, geschlossenen Jugendwerkhof durchleben musste.

Der Livestream der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zur Berlin-Premiere von „Die Weggesperrten“ startet am 7. Dezember um 18.00 Uhr und kann hier verfolgt werden.

Koalitionsvertrag 2021 - Landesbeauftragte begrüßt wichtige Signale für die Opfer der SED-Diktatur

26.11.2021 – Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien steht. Die Landesbeauftragte sieht darin wichtige Punkte im Umgang mit dem politischen Unrecht während der Zeit der DDR angesprochen: „Die Erleichterung des Zugangs zu Entschädigungsleistungen und die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds sind wichtige Signale für die Opfer der SED-Diktatur", erklärt Dr. Nancy Aris. Bisher gibt es nur in vier ostdeutschen Ländern solche Fonds. "Ich wünsche mir, dass der bundesweite Härtefallfonds unbürokratisch und schnell eingerichtet wird“, so Aris.

Ebenso begrüßt die Landesbeauftragte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung von Gedenkstätten und lokalen Initiativen: „Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die unterschiedliche Perspektiven zulässt und eine pluralistische Aufarbeitungslandschaft stärkt. Die SED-Diktatur zeigte sich in vielfältigen Facetten an unterschiedlichen Orten. Wir benötigen daher Gedenkorte, die diese verschiedenen Aspekte differenziert beleuchten, sowohl lokal als auch thematisch“.

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Umbau des ehemaligen Kaßberg-Gefängnisses zum Lern- und Gedenkort beginnt

25.11.2021 – Das Kaßberg-Gefängnis ist ein Ort deutsch-deutscher Geschichte. Nun beginnen die Umbauarbeiten für die Einrichtung eines Lern- und Gedenkortes. Die Landesbeauftragte dazu: "Ich freue mich, dass mit dem Spatenstich der nächste Meilenstein für eine Gedenkstätte geschafft ist. Dieser Ort macht die komplexe Geschichte der Diktaturen des 20. Jahrhunderts begreifbar".

Bis Herbst 2022 soll am authentischen Ort eine Dauerausstellung zur wechselvollen Geschichte des Gefängnisses entstehen. Im Zentrum stehen die Biografien und die Geschichten früherer politischer Gefangener aus zwei Diktaturen. Zusammen mit einem vielfältigen pädagogischen Programm möchte die zukünftige Gedenkstätte zum Meinungsaustausch einladen und demokratiefördernd wirken. "Wir brauchen in Sachsen mehr solcher Erinnerungsorte, damit wir verstehen, welche Spuren die Geschichte hinterlassen hat", erklärt Dr. Nancy Aris.

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